Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der IT Factory Ahzami UG i.G.

 

Urheberrecht & Nutzungsrechte

Der Vertrag ist ein Urheberwerkvertrag, der sich auf die Einräumung von Nutzungsrechten bezieht.
Alle erstellten Werke (Entwürfe, Reinzeichnungen, Fotografien, Präsentationen etc.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz – auch wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Das Nutzungsrecht wird erst nach vollständiger Bezahlung eingeräumt.


Der Auftragnehmer behält sich das Urheberrecht an allen Entwürfen vor. Nicht gewählte Entwürfe dürfen nicht verwendet oder weitergegeben werden.
Verstoß gegen diese Regelung: Schadensersatz in Höhe des doppelten Honorars.
Originaldateien und Layouts werden nur gegen gesonderte Vergütung herausgegeben (außer Logos und einfache Bilddateien).

 

2. Fristen, Subunternehmer & Produktionsüberwachung

 

  • Lieferfristen beginnen erst, wenn der Auftraggeber seine Pflichten (z. B. Bereitstellung von Unterlagen, Anzahlung) erfüllt hat.
  • Änderungswünsche verlängern die Lieferfrist entsprechend.
  • Schadensersatzansprüche wegen Verzögerungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.
  • Vor der Produktion müssen Korrekturmuster freigegeben werden – der Auftraggeber ist verpflichtet, diese auf Fehler zu prüfen.
  • Der Auftragnehmer kann Subunternehmer beauftragen, ohne deren Tätigkeiten zu überwachen (außer es wird ausdrücklich schriftlich vereinbart).

3. Vergütung & Zahlungsmodalitäten

  • Alle Preise sind zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
  • Regulärer Stundensatz: 149 €.
  • Zusätzliche Kosten entstehen für Mehraufwand durch fehlerhafte Angaben des Auftraggebers, nachträgliche Änderungen oder erweiterte Nutzung des Werkes.
  • Nebenkosten für Material, Reproduktion, Versand, Reisekosten etc. trägt der Auftraggeber.
  • Vergütung von Entwürfen ist obligatorisch, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
  • Abschlagszahlungen:
  • 70 % bei Auftragserteilung
  • 30 % nach Fertigstellung
  • Monatliche Leistungen sind im Voraus zu zahlen.

4. Rücktritt, Kündigung & Schadensersatz

  • Kündigung oder Reduzierung des Auftrags durch den Auftraggeber:
  • Ausfallpauschale von mindestens 50 % der vereinbarten Vergütung.
  • Möglicher Mindermengenzuschlag für bereits erbrachte Leistungen.
  • Kündigungsfrist: 8 Wochen zum Monatsende.
  • Der Auftragnehmer kann fristlos kündigen, wenn:
  • Der Auftraggeber mehr als 6 Wochen im Zahlungsverzug ist.
  • Ein geschäftsschädigendes oder vorsätzliches Verhalten des Auftraggebers vorliegt.
  • Über das Vermögen des Auftraggebers Konkurs eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.
  • Fristlose Kündigung durch den Auftragnehmer:
  • 50 % der vereinbarten Vergütung als Schadensersatz fällig.
  • Weitere Schadensersatzforderungen bleiben vorbehalten.

5. Namensnennung & Belegmuster

  • Der Auftragnehmer hat das Recht, als Urheber genannt zu werden.
  • Verstoß gegen Namensnennungspflicht: Vertragsstrafe von 100 % der Vergütung.
  • Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer 10 fehlerfreie Belegexemplare zur Verfügung stellen.
  • Diese Muster dürfen für Eigenwerbung genutzt werden.

6. Haftung & Gewährleistung

  • Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  • Keine Haftung für:
  • Verlust von Geschäftsbeziehungen, Goodwill, Datenverlust, Produktionsausfälle oder entgangene Gewinne.
  • Wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit der Werke.
  • Farbabweichungen, Druckfehler oder Mehr-/Minderlieferungen bis zu 10 %.
  • Technische Änderungen oder Anpassungen von Webseiten nach Fertigstellung (diese sind kostenpflichtig).
  • Keine Haftung für Subunternehmer, sofern keine schuldhafte Auswahlverschulden vorliegt.

7. Gestaltungsfreiheit & Projektverzögerungen

  • Der Auftragnehmer hat künstlerische Freiheit – Reklamationen wegen Designentscheidungen sind ausgeschlossen.
  • Änderungswünsche nach Projektfreigabe sind kostenpflichtig.
  • Verzögert sich das Projekt durch den Auftraggeber:
  • 100 € pro Verzögerungstag werden berechnet.
  • Nach 6 Wochen ohne Rückmeldung kann das Projekt beendet werden – mindestens 70 % der Projektsumme werden fällig.
  • Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle Nutzungsrechte an übergebenen Materialien besitzt. Bei Urheberrechtsverstößen stellt er den Auftragnehmer von Haftungsansprüchen Dritter frei.